§ 140 a Integrierte Versorgung
Eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).
(1) 1 Abweichend von den übrigen Regelungen dieses Kapitels können die Krankenkassen Verträge über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten oder eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung mit den in § 140 b Abs. 1 genannten Vertragspartnern abschließen. 2 Die Verträge zur integrierten Versorgung sollen eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung der Versorgung ermöglichen. 3 Soweit die Versorgung der Versicherten nach diesen Verträgen durchgeführt wird, ist der Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1 eingeschränkt. 4 Das Versorgungsangebot und die Voraussetzungen seiner Inanspruchnahme ergeben sich aus dem Vertrag zur integrierten Versorgung. 5 Die für die ambulante Behandlung im Rahmen der integrierten Versorgung notwendige Versorgung mit Arzneimitteln soll durch Verträge nach § 130 a Abs. 8 erfolgen.
Neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 2
eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378);
bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 3 und 4. Satz 5
angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.).
(2) 1 Die Teilnahme der Versicherten an den integrierten Versorgungsformen ist freiwillig. 2 Ein behandelnder Leistungserbringer darf aus der gemeinsamen Dokumentation nach § 140 b Abs. 3 die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde nur dann abrufen, wenn der Versicherte ihm gegenüber seine Einwilligung erteilt hat, die Information für den konkret anstehenden Behandlungsfall genutzt werden soll und der Leistungserbringer zu dem Personenkreis gehört, der nach § 203 StGB zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
(3) Die Versicherten haben das Recht, von ihrer Krankenkasse umfassend über die Verträge zur integrierten Versorgung, die teilnehmenden Leistungserbringer, besondere Leistungen und vereinbarte Qualitätsstandards informiert zu werden.
Satz 2 gestrichen durch G vom
14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
§ 140 b Verträge zu integrierten
Versorgungsformen
Eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).
(1) Die Krankenkassen können die Verträge nach § 140 a Abs. 1 nur mit
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1. |
einzelnen,
zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten und
Zahnärzten und einzelnen sonstigen, nach diesem Kapitel zur
Versorgung der Versicherten berechtigten Leistungserbringern
oder deren Gemeinschaften, |
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2. |
Trägern
zugelassener Krankenhäuser, soweit sie zur Versorgung der
Versicherten berechtigt sind, Trägern von stationären
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, soweit mit ihnen ein
Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 besteht,
Trägern von ambulanten Rehabilitationseinrichtungen oder deren
Gemeinschaften, |
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3. |
Trägern
von Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 Satz 2 oder
deren Gemeinschaften, |
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4. |
Trägern
von Einrichtungen, die eine integrierte Versorgung nach
§ 140 a durch zur Versorgung der Versicherten nach
dem 4. Kapitel berechtigte Leistungserbringer anbieten, |
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5. |
Pflegekassen
und zugelassenen Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage des
§ 92 b SGB XI, |
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Eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I
S. 378); bisherige Nummer 5 wurde Nummer 6. |
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6. |
Gemeinschaften
der vorgenannten Leistungserbringer und deren Gemeinschaften |
abschließen.
Neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
(2) (weggefallen)
(3) 1 In den Verträgen nach Absatz 1 müssen sich die Vertragspartner der Krankenkassen zu einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten verpflichten. 2 Die Vertragspartner haben die Erfüllung der Leistungsansprüche der Versicherten nach den §§ 2 und 11 bis 62 in dem Maße zu gewährleisten, zu dem die Leistungserbringer nach diesem Kapitel verpflichtet sind. 3 Insbesondere müssen die Vertragspartner die Gewähr dafür übernehmen, dass sie die organisatorischen, betriebswirtschaftlichen sowie die medizinischen und medizinisch-technischen Voraussetzungen für die vereinbarte integrierte Versorgung entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischen Fortschritts erfüllen und eine an dem Versorgungsbedarf der Versicherten orientierte Zusammenarbeit zwischen allen an der Versorgung Beteiligten einschließlich der Koordination zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen und einer ausreichenden Dokumentation, die allen an der integrierten Versorgung Beteiligten im jeweils erforderlichen Umfang zugänglich sein muss, sicherstellen. 4 Gegenstand des Versorgungsauftrags an die Vertragspartner der Krankenkassen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und im Rahmen der Beschlüsse nach § 137 c Abs. 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
Satz 4 geändert durch G vom
14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
(4) 1 Die Verträge können Abweichendes von den Vorschriften dieses Kapitels, des KHG, des KHEntgG sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen insoweit regeln, als die abweichende Regelung dem Sinn und der Eigenart der integrierten Versorgung entspricht, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der integrierten Versorgung verbessert oder aus sonstigen Gründen zu ihrer Durchführung erforderlich ist. 2 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 Abs. 1 gilt für Verträge, die bis zum 31. 12. 2008 abgeschlossen werden, nicht. 3 Die Vertragspartner der integrierten Versorgung können sich auf der Grundlage ihres jeweiligen Zulassungsstatus für die Durchführung der integrierten Versorgung darauf verständigen, dass Leistungen auch dann erbracht werden können, wenn die Erbringung dieser Leistungen vom Zulassungs- oder Ermächtigungsstatus des jeweiligen Leistungserbringers nicht gedeckt ist. 4 Die Krankenhäuser sind unabhängig von Satz 3 im Rahmen eines Vertrages zur integrierten Versorgung zur ambulanten Behandlung der im Katalog nach § 116 b Abs. 3 genannten hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Behandlungsverläufen berechtigt.
Satz 1 geändert durch G vom
23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Satz 2
neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190),
geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439). Satz 3
angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.).
Satz 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2007
(BGBl I S. 378).
(5) Ein Beitritt Dritter zu Verträgen der integrierten Versorgung ist nur mit Zustimmung aller Vertragspartner möglich.
Angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
§ 140 c Vergütung
Eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).
(1) 1 Die Verträge zur integrierten Versorgung legen die Vergütung fest. 2 Aus der Vergütung für die integrierten Versorgungsformen sind sämtliche Leistungen, die von teilnehmenden Versicherten im Rahmen des vertraglichen Versorgungsauftrags in Anspruch genommen werden, zu vergüten. 3 Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Leistungen von nicht an der integrierten Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern, soweit die Versicherten von an der integrierten Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern an die nicht teilnehmenden Leistungserbringer überwiesen wurden oder aus sonstigen, in dem Vertrag zur integrierten Versorgung geregelten Gründen berechtigt waren, nicht teilnehmende Leistungserbringer in Anspruch zu nehmen.
Satz 2 geändert und Satz 3
neugefasst durch G vom 14. 11. 2003
(BGBl I S. 2190).
(2) 1 Die Verträge zur integrierten Versorgung können die Übernahme der Budgetverantwortung insgesamt oder für definierte Teilbereiche (kombiniertes Budget) vorsehen. 2 Die Zahl der teilnehmenden Versicherten und deren Risikostruktur sind zu berücksichtigen. 3 Ergänzende Morbiditätskriterien sollen in den Vereinbarungen berücksichtigt werden.
§ 140 d Anschubfinanzierung, Bereinigung
Neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
(1) 1 Zur Förderung der integrierten Versorgung hat jede Krankenkasse in den Jahren 2004 bis 2008 jeweils Mittel bis zu 1 v. H. von der nach § 85 Abs. 2 an die Kassenärztliche Vereinigung zu entrichtenden Gesamtvergütung sowie von den Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Versorgung einzubehalten, soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach § 140 b geschlossenen Verträgen erforderlich sind. 2 Sie dürfen nur für voll- oder teilstationäre und ambulante Leistungen der Krankenhäuser und für ambulante vertragsärztliche Leistungen verwendet werden; dies gilt nicht für Aufwendungen für besondere Integrationsaufgaben. 3 Satz 2 gilt nicht für Verträge, die vor dem 1. 4. 2007 abgeschlossen worden sind. 4 Die Krankenkassen müssen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern die Verwendung der einbehaltenen Mittel darlegen. 5 Satz 1 gilt nicht für die vertragszahnärztlichen Gesamtvergütungen. 6 Die nach Satz 1 einbehaltenen Mittel sind ausschließlich zur Finanzierung der nach § 140 c Abs. 1 Satz 1 vereinbarten Vergütungen zu verwenden. 7 Sie sollen in dem Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung, an die die nach Satz 1 verringerten Gesamtvergütungen gezahlt wurden, verwendet werden. 8 Werden die einbehaltenen Mittel nicht innerhalb von 3 Jahren für die Zwecke nach Satz 1 verwendet, sind die nicht verwendeten Mittel spätestens zum 31. 3. 2009 an die Kassenärztliche Vereinigung sowie an die einzelnen Krankenhäuser, soweit die Mittel in den Jahren 2007 und 2008 einbehalten wurden, entsprechend ihrem Anteil an den jeweils einbehaltenen Beträgen auszuzahlen.
Satz 1 geändert durch G vom
22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439). Sätze 2
bis 4 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I
S. 378); bisherige Sätze 2 bis 5 wurden Sätze 5 bis
8. Satz 8 geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I
S. 3439) und 26. 3. 2007 (a. a. O.).
(2) 1 Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben für den Fall, dass die zur Förderung der integrierten Versorgung aufgewendeten Mittel die nach Absatz 1 einbehaltenen Mittel übersteigen, die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2004 bis einschließlich 2008 entsprechend der Zahl der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem im Vertrag nach § 140 a vereinbarten Versorgungsauftrag zu bereinigen, soweit der damit verbundene einzelvertragliche Leistungsbedarf den nach § 295 Abs. 2 auf Grundlage des EBM abgerechneten Leistungsbedarf vermindert. 2 Ab dem 1. 1. 2009 ist der Behandlungsbedarf nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem im Vertrag nach § 140 a vereinbarten Versorgungsbedarf zu bereinigen. 3 Kommt eine Einigung über die Verringerung der Gesamtvergütungen nach Satz 1 oder des Behandlungsbedarfs nach Satz 2 nicht zu Stande, können auch die Krankenkassen oder ihre Verbände, die Vertragspartner der Verträge nach § 140 a sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. 4 Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen Daten übermitteln die Krankenkassen den zuständigen Gesamtvertragspartnern.
Satz 1 geändert durch G vom
22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439) und
26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 geändert und Satz 4
angefügt duch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.).
(3) 1 Die Vertragspartner der Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 haben die Ausgabenvolumen rechnerisch zu bereinigen, soweit die integrierte Versorgung die Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln einschließt. 2 Die Ausgabenvolumen sind entsprechend der Zahl und der Risikostruktur der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten zu verringern. 3 Ergänzende Morbiditätskriterien sollen berücksichtigt werden.
(4) Mit der nach § 140 c Abs. 1 Satz 1 mit Krankenhäusern zu vereinbarenden Vergütung werden bis zum 31. 12. 2008 nur die Leistungen finanziert, die über die im Gesamtbetrag nach den §§ 3 und 4 KHEntgG oder dem § 6 BPflV enthaltenen Leistungen hinaus vereinbart werden.
Geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439).
(5) 1 Die Krankenkassen melden der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten gemeinsamen Registrierungsstelle die Einzelheiten über die Verwendung der einbehaltenen Mittel nach Absatz 1 Satz 1. 2 Die Registrierungsstelle veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Entwicklung der integrierten Versorgung. 3 Der Bericht soll auch Informationen über Inhalt und Umfang der Verträge enthalten.
Angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1
geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.) (1. 7.
2008).